Kein Markenschutz für Terroirbezeichnungen

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(Landwirtschaftskammer Rheinland Pfalz) Bad Kreuznach, 28.04.2010

Kein Markenschutz für Terroirbezeichnungen

Fast zwei Jahre, nachdem die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz wegen des Markenschutzes von Terroirbezeichnungen auf Weinetiketten erstmals beim Bundespatentamt vorstellig wurde, ist die teilweise massive Verteidigungslinie der Markeninhaber brüchig geworden. Die auf Löschung des Markenschutzes für geologische Begriffe abzielende Initiative des Präsidenten der Landwirtschaftskammer Ökonomierat Norbert Schindler MdB war weitgehend erfolgreich.

Die Landwirtschaftskammer befürwortet im Prinzip die kreative Entwicklung von Markennamen mit hohem Wiedererkennungswert als Maßnahme des betrieblichen Marketings. Wenn Markennamen als Resultat einer individuellen schöpferischen Leistung im Sinne des geistigen Eigentums geschützt werden, betrachtet die Kammer auch das als legitim. Wenn allerdings auf Weinetiketten allgemein gebräuchliche Angaben zur geologischen Beschaffenheit des jeweiligen Weinbergs abgedruckt werden, um dem Verbraucher originäre Besonderheiten des betreffenden Weins zu dokumentieren, sei damit weder eine schöpferische Leistung noch ein Anspruch auf alleinige Verwendung verbunden. Nachdem mit dem beim Bundespatent- und Markenamt eingetragenen Schutz nun eine wachsende Zahl von Weinbaubetrieben mit Klageandrohungen und hohen Schadensersatzforderungen konfrontiert wurden, sah sich die Landwirtschaftskammer zum Eingreifen gezwungen. Dabei wurden die Löschung von insgesamt acht Terroir-Begriffe, wie "Schiefer", "vom Porphyr", " Löss", "vom Kalkstein" und anderen, die beim Deutschen Patentamt als Wortmarke eingetragen und geschützt waren, beantragt.

Nach Auffassung der Landwirtschaftskammer hätten die Bezeichnungen, die zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören und nicht von Einzelnen vereinnahmt werden können, seitens des Patentamtes gar nicht als Markennamen eingetragen werden dürfen. Hinweise auf den Charakter des Bodens, in dem die Reben wurzeln und der dem daraus erzeugten Wein eine individuelle mineralische Geschmacksnote verleiht, sei Teil einer Beschaffenheitsbeschreibung, die dem Winzer erlaubt werden müsse. Deren Schutz betrachtete die Kammer als Missbrauch des Markenschutzes und damit als Verstoß gegen § 8 des Deutschen Markengesetz, in dem dergleichen Missbrauch ausdrücklich ausgeschlossen wird.

Rechtskräftig gelöscht wurden im nachfolgenden Verfahren die Bezeichnungen "vom grauen Schiefer", "vom roten Sandstein", "vom Kalkstein", "Schiefer", "Roter Schiefer" und "vom Kieselstein". Gegen die Löschung des Markenschutzes für "Löss" und "vom Porphyr" wurde Widerspruch eingelegt; über beide Fälle wird beim Bundespatentgericht verhandelt. Der Löschungsantrag gegen "vom Devonschiefer" wurde zurück genommen, da die Eintragung von Amts wegen erst gar nicht erfolgte. Die Bezeichnungen "Quarzschiefer", "Grauschiefer" und "Buntschiefer" sind bislang unstreitig und daher noch nicht zur Löschung beantragt.


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